DIE LINKE: kritisiert Innenminister Bouillon heftig! „Abschaffung der Kreisebene würde massive Probleme schaffen“

Als „absurd und weltfremd“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die jüngsten Äußerungen von Innenminister Bouillon zur Kommunalreform bewertet. Würde etwa wie vom CDU- Innenminister angedeutet die Kreisebene abgeschafft, führte dies zum Zusammenbruch der Arbeitsmarkt-, Sozial-, und Jugendverwaltung. Die allermeisten Gemeinden seien zu klein, um eine quantitativ wie qualitativ notwendige Sozial- und Jugendverwaltung zu organisieren. Die Bundesagentur für Arbeit bilde zusammen mit dem Regionalverband das Jobcenter Saarbrücken. Eine alternative Kooperation mit Gemeinden oder dem Land sei gesetzlich überhaupt nicht möglich, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.    

Aber auch eine Verschiebung der Sozial- und Jugendverwaltung auf die Landesebene sei praktisch nicht umsetzbar. Es würden Mammutbehörden mit Außenstellen entstehen, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben wahrnehmen müssten. Wie eine Verlagerung von Aufgaben auf die Landesebene mit der von der CDU-SPD-Koalition angestrebten drastischen Personalreduktion zusammenpassen solle, sei ebenfalls völlig unklar.    

Die von Bouillon angestrebte Personalreduktion von 10 Prozent auf kommunaler Ebene sei letztlich Sozialabbau auf Kosten der Ratsuchenden und Leistungsbeziehenden. Zu wenig Personal bedeute längere Warte- und Bearbeitungszeiten für Menschen, die auf die existenzsichernden Leistungen der Ämter und ihr schnelles Handeln angewiesen seien. Das alles störe den CDU-Innenminister offensichtlich nicht. Es werde Zeit, dass der kommunalpolitische Amoklauf von Bouillon gestoppt werde, so DIE LINKE. Die Probleme auf kommunaler Ebene seien nur durch eine bessere, angemessene Finanzausstattung zu lösen. Dazu müsste sich die große Koalition in Berlin zu Steuererhöhungen für Wohlhabende und Reiche durchringen, aber genau das sei von CDU und SPD nicht zu erwarten.